Seit 100 Jahren gibt es sie: die Ampel. Die Erste stand am Potsdamer Platz in Berlin. Seitdem regelt Rot, Gelb und Grün den unübersichtlichen Verkehr. Die politische Ampel aus SPD, Grünen und FDP regelt seit 2021 die Geschicke in Deutschland. Und es stellt sich immer mehr heraus, die Merkel-Regierung unter SPD Beteiligung hat die größten Reformen verschlafen. Merkel hat sich als Bildungskanzlerin gesehen. Schaut man sich an Schulen um, so bleibt die Feststellung: Nicht davon wurde umgesetzt. Sie wollte die Klimakanzlerin sein. Außer großen Versprechungen – nichts. Gesundheitsreform – nichts. Infrastruktur – nichts. Bahnreform – nichts. Energiewende – nichts. Übergeben wurde eine marode Bundeswehr. Rentenreform – nichts. Merkel wollte immer GROSSES, übergeben wurde ein Land, in dem die wichtigsten Reformen jahrelang verschlafen wurden.
Jetzt die Ampel als Sündenbock darzustellen zeigt wie Kurzsichtig die Menschen sind. Die Ampel unter Führung von Olaf Scholz modernisiert derzeit unser Land. Macht es fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Reformiert und investiert. Die nötigen tiefgreifenden Reformen, die während der Ära Merkel verschlafen wurden, packt die Ampel an.
Ob es am Ende für 100 Jahre Ampel reicht, darf bezweifelt werden. Eine zweite, dritte und vierte Amtszeit hätte Olaf Scholz für seinen Mut, Deutschland zu modernisieren verdient.
Erwin Welsch, Vorsitzender
Herxheim 25.03. / Der SPD-Ortsverein Herxheim lädt zu seinem 9. Stammtisch ein. Dabei tauschen wir uns mit einem Experten zum Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“. Hierzu haben wir vom DRK OV Herxheim den Vorstandsvorsitzenden Thorsten Gerstle eingeladen. Im Rahmen des Katastrophenschutzkonzepts des Landkreises übernimmt der DRK-OV Herxheim wichtige Funktionen. Vor Ort werden Möglichkeiten geschaffen, um Einsatzfahrzeuge der Katastrophenschutzeinheit „Schnelleinsatzgruppe“ zu stationieren. Über diese und weitere Themen wird uns Herr Gerstle informieren und uns Rede und Antwort stehen. Wie immer wird der Stammtisch mit einem gemeinsamen Essen vor Ort abgestimmt. Der Stammtisch findet statt am Dienstag, 1. April 2025, 18:00 Uhr (ca. 2 Std.) im DRK-Heim, St.-Christophorus-Straße 14 in Herxheim. Eine Anmeldung ist nicht nötig - wer da ist, ist da und herzlich willkommen! Wir freuen uns auf Thorsten Gerstle und seine Themen, aber auch auf einen regen Gedankenaustausch untereinander und nicht zuletzt auf ein gemütliches Beisammensein.
Herxheim 25.03. Die Wähler haben den FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr beim Wort genommen: „Wir verkleinern den Deutschen Bundestag substanziell auf 630 Abgeordnete.“ Der XXL-Bundestag wird damit in der Zukunft eindeutig verhindert. Ein schlanker Staat ist somit möglich.“ Dass die Verkleinerung und Verschlankung die FDP betrifft, hat er sicher nicht im Sinn gehabt. Bekanntlich gehört die FDP dem Deutschen Bundestag nicht mehr an. 103 Abgeordnete weniger bedeutet auch 125 Millionen Euro eingespart. Die 125 Millionen Euro lösen zwar nicht alle Probleme, dennoch ist es mehr als ein symbolischer Akt. Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist.
Heute kommt der neue Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Herausforderungen waren beim Start eines neuen Bundestags schon immer enorm. Aber mit Fug und Recht darf man feststellen, vor dem neuen Bundestag stehen Mammutaufgaben. Herausforderungen in einer Anzahl und Komplexität zu, wie es sie in der Geschichte nur selten gab. Das geschaffene finanzielle Polster mit gigantischen Summen kann – richtig eingesetzt – bei der Lösungsfindung und Umsetzung helfen.
Herxheim 24.03. / Der "1-Billion-Euro-Kuchen" ist gebacken und jeder will das größte Stück. Ob Wirtschaft, Sport, Umweltschutzorganisationen, Bau- oder Gesundheitswirtschaft, Hochschulbildung, Industriepolitik, KMU, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Erneuerbare Energien; Gesundheitsförderung, Pflege; Kinder- und Jugendpolitik, Kultur usw. Alle wollen für ihr Klientel nur das Beste und müssen auf der Prio-Liste der neuen Bundesregierung ganz weit vorn angesiedelt und mit finanziellen Mitteln bedacht werden. Für die Strippenzieher erscheinen Politikerinnen leichte Beute zu sein. „Kir Royal“ war aber früher. Der Lobbyismus hat sich weiterentwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt ca. 4.500 Lobbyisten in Berlin im Umfeld von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung tätig sind. 1.500 Finanzlobbyisten beeinflussen die Gesetzgebung in Berlin. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt das Ausmaß des Finanzlobbyismus. Die Finanzindustrie gibt nach Schätzungen des Vereins mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt hierfür mehr als 1500 Mitarbeiter. Dem entgegen sitzen im Finanzausschuss des Bundestages nur 41 Abgeordnete: ein Verhältnis von 36 zu eins. "Es ist zu hoffen, dass trotz der geballten Lobby-Kraft wirksame und notwendige Reformen nicht verhindert werden und soziale Politik nicht unter die Räder kommt", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.
Herxheim 23.03. / Mit die größten Baustellen, die jetzt durch das beschlossene Investitionspaket angepackt werden können, befinden sich in Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Geführt wird es von Ministerin Daniela Schmitt, FDP. Bei der Bundestagsabstimmung hat sich Rheinland-Pfalz enthalten. Dafür gesorgt hat die FDP. Heißt dies, von dem Sondervermögen will die „FDP-Ministerin“ nichts für ihr Ressort? Glaubt sie tatsächlich, Wirtschaft ankurbeln, Straßen sanieren, Brücken erneuern usw. geht ohne zusätzliches Geld? Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre. „Damit kann nicht nur in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, und Klimaschutz investiert werden. Nein auch in Verkehrsinfrastruktur", so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. „Verantwortungsvolles Handeln, liebe Frau Schmitt, geht anders“ so Welsch weiter.
Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten, was einer Nein-Stimme gleich kommt. Während Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) tagelang für ein "Ja" aus Rheinland-Pfalz warb, forderte die FDP im Land ein "Nein" oder zumindest eine Enthaltung. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich Länder ihrer Stimmen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind.
Auch der DGB Rheinland-Pfalz bedauerte die Enthaltung des Landes. Investitionen in die Infrastruktur seien für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Bundesland von zentraler Bedeutung, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn. Recht hat sie.
Herxheim 22.03. / Dieselben, die noch vor wenigen Jahren den von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Altschuldenplan abgelehnt haben, schreien jetzt am lautesten. Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, führte NRW-MP Wüst aus. Ob die Union, die sich 2020 dieser Entschuldung durch den Bund verweigert hat, jetzt die Kurve bekommt und ihren Widerstand und die Blockade aufgibt? Zu wünsche wäre es, den Baustellen gibt es genug. Die Unions-Ministerpräsidenten haben bisher jede Chance, die im Bund präsentiert wurde, aus parteitaktischen Gründen ungenutzt verstreichen lassen. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung im neuen Bundestag nochmals möglich wird? Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Sie könnten also die Gesetze blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und damit einige wichtige Vorhaben, um die es in der nächsten Legislatur gehen wird.
„Wer zu spät kommt, bleibt auf seinen Schulden sitzen“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Die Altschuldenproblematik wäre im letzten Deutschen Bundestag möglich gewesen. CDU und CSU haben es verhindert und stehen jetzt vor den Scherben ihrer parteitaktischen Spielchen. Wer zu spät kommt…
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