Seit 100 Jahren gibt es sie: die Ampel. Die Erste stand am Potsdamer Platz in Berlin. Seitdem regelt Rot, Gelb und Grün den unübersichtlichen Verkehr. Die politische Ampel aus SPD, Grünen und FDP regelt seit 2021 die Geschicke in Deutschland. Und es stellt sich immer mehr heraus, die Merkel-Regierung unter SPD Beteiligung hat die größten Reformen verschlafen. Merkel hat sich als Bildungskanzlerin gesehen. Schaut man sich an Schulen um, so bleibt die Feststellung: Nicht davon wurde umgesetzt. Sie wollte die Klimakanzlerin sein. Außer großen Versprechungen – nichts. Gesundheitsreform – nichts. Infrastruktur – nichts. Bahnreform – nichts. Energiewende – nichts. Übergeben wurde eine marode Bundeswehr. Rentenreform – nichts. Merkel wollte immer GROSSES, übergeben wurde ein Land, in dem die wichtigsten Reformen jahrelang verschlafen wurden.
Jetzt die Ampel als Sündenbock darzustellen zeigt wie Kurzsichtig die Menschen sind. Die Ampel unter Führung von Olaf Scholz modernisiert derzeit unser Land. Macht es fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Reformiert und investiert. Die nötigen tiefgreifenden Reformen, die während der Ära Merkel verschlafen wurden, packt die Ampel an.
Ob es am Ende für 100 Jahre Ampel reicht, darf bezweifelt werden. Eine zweite, dritte und vierte Amtszeit hätte Olaf Scholz für seinen Mut, Deutschland zu modernisieren verdient.
Erwin Welsch, Vorsitzender
Herxheim 29.01. / Die Union verlässt die politische Mitte und geht nach Rechts, auf die AfD zu. Gerade aber in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. Da helfen keine Merz-Wahlkampfmätzchen, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Lieber mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen als den Weg, mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden, hilft ebenso wenig. Zeigen nicht die von Olaf Scholz angestoßen Maßnahmen schon Wirkung? Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legt die SPD weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schafft die SPD konkrete Verbesserungen. Nicht wie die CDU/CSU, die versucht, die bessere AfD sein zu wollen, nicht um die Gunst der Rechtsaußen zu werben und den Schritt nach Rechts zu gehen, ist jetzt gefragt. Deutschland hilft eine Politik mit Vernunft und Anstand.
Herxheim 29.01. / Auf Vorschlag der Bundestagsverwaltung hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember 2021 die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages geändert. Rechts von der Mitte sitzen nun FDP-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wäre da nicht noch ein Plätzchen für die russlandfreundlichen BSW-Abgeordneten? Dann wäre der Block derer, die diese Woche gemeinsame Sache machen wollen, komplett. Ob die Merz-CDU im Bundestag mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht? Alles deutet darauf hin. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD, wäre hätte das gedacht. Eine Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze mitten in Europa. Unglaublich. Wo führt der Unionskanzlerkandidat die CDU/CSU nur hin und was wird aus den christlichen Werten, für die diese Parteien mal eingestanden sind?
Herxheim 28.01. / Der Kanzlerkandidat der Union hat sich entschieden, den grausamen Mord in Aschaffenburg, nun auch parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu nutzen. Mit dieser Haltung ist er mit seiner Christdemokratischen Partei nah an die AfD gerückt. Mithilfe der rechtsextremen AfD will er im Bundestag eine Mehrheit gegen die demokratische Mitte nutzen, um seine Interessen durchzusetzen. Demokratinnen und Demokraten eint seit Gründung der Bundesrepublik vor mehr 75 Jahren der Konsens: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Diesen Konsens wirft der Unions-Kandidat unter großem Jubel der AfD jetzt über Bord. Das er damit das Geschäft der Populisten betreibt ist ihm egal. Was ist unsere Antwort auf die Tat in Aschaffenburg?
Der Bundeskanzler hat in seinem Amtseid geschworen, die Verfassung unseres Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten, die unsere Verfassung angreifen. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung der Strafverfolgung. Wir sind zu Schritten bereit, wenn sie sinnvoll und rechtsstaatlich sind. Die europäische Zusammenarbeit oder unser Grundgesetz aufzugeben, ist für uns keine Option!
„Kanzler, Vertrauen ist mit das höchste Gut in der Politik. Ich vertraue darauf, dass wir bei allem, was getan werden muss, uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes bewegen“, fordert Erwin Welsch. "Kurs halten in schwierigen Zeiten schafft mehr Vertrauen als die Unionspolitik, die bessere Alternative als die AfD sein zu wollen."
Herxheim 26.01. / Seit 2012 lädt der SPD-Ortsverein seine Mitglieder sowie Freunde der Partei zur politischen Jahreseinstiegsfeier ein. In diesem Jahr zum ersten Mal in den sehr schönen Multifunktionsraum im Tribünengebäude des Waldstadions. Viele, die gekommen sind, waren auch schon bei der ersten Feier im Gewölbekeller im Museum Herxheim mit dabei. Viel hat sich seitdem verändert. Was bleibt ist der Jahreseinstieg mit politischen Gästen, einem gemeinsamen Essen, die Ehrung von Jubilaren, die Übergabe des roten Parteibuchs an Neumitglieder sowie ein Jahresrückblick und ein Ausblick bei Kaffee und Kuchen. Eine schöne Tradition, die der Ortsverein auch weiterhin hochhalten wird. In diesem Jahr war erneut – wie fast immer – unser Ortsvereinsmitglied Thomas Hitschler, MdB und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, mit dabei. Sein Grußwort fiel in diesem Jahr bedingt durch aktuelle Entwicklungen etwas länger aus. Er machte deutlich, dass die SPD wie immer in ihrer Geschichte dazu bereit ist, mit den Kräften in der demokratischen Mitte zusammenzuarbeiten. Und, wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung der Strafverfolgung. Auf dem Tisch liegen seit Wochen unsere Sicherheitsgesetze oder das Bundespolizeigesetz und werden von der Union blockiert. Was der Unions-Kanzlerkandidat aber jetzt vollzieht, gleicht schon einem Kontrollverlust. Er scheint völlig die Nerven zu verlieren. Schon in dieser Woche will er im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der rechtsextremen AfD und gegen die demokratische Mitte zu nutzen, wenn seine neuen Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt würden. „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln!“, so Hitschler.
Herxheim 26.01. / „Ehrungen vornehmen zu dürfen ist eine der schönsten Aufgaben, die ein Ortsvereinsvorsitzender hat“, so Erwin Welsch bei der Jahreseinstiegsfeier (JEF) des Ortsvereins. Traditionell werden im Ortsverein die Jubilare in der JEF geehrt. In diesem Jahr gab es hierzu mit Thomas Hitschler, MdB und Staatssekretär, Mario Daum, UB-Vorsitzender und Yildiz Härtel und Anna Bendel prominente Unterstützung. Geehrt wurde Peter Bauer, der seit 55 Jahren der SPD die Treue hält. Sein Beweggrund, sich der SPD anzuschließen, war Willy Brandt. 35 Jahre SPD-Mitglied ist Jürgen Götz, der jedoch nicht dabei sein konnte. 25 Jahre dabei sind Beate Hitschler und Hans-Günter Hebel. Für Hans-Günter Hebel, der 25 Jahre dem Ortsbeirat Hayna angehört, gab es noch eine besondere Ehrung: den Ehrenbrief, mit dem die SPD ehrenamtlich engagierte Menschen würdigt. In seiner Einführung sprach Welsch auch die Vorbildfunktion der Geehrten an. „Ehrenamtlichkeit, wie Beate und Hans-Günter sie in unterschiedlichen kommunalen Parlamenten gelebt haben und immer noch leben, hat Vorbildcharakter.“ Deshalb, so Welsch weiter „ist Ehrenamt zu hegen und pflegen und auch zu würdigen“. Welsch ging auch auf die SPD als dies älteste und traditionsreiche Partei Deutschlands ein. „Unsere Wurzeln reichen tief in die deutsche Geschichte hinein. Und unsere Grundwerte fußen auch heute noch auf dem Dreiklang Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“
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